Gemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenGemeinnützige Bauvereinigungen - Erhöhung der Verwaltungskosten-Pauschalsätze
Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung dürfen gemeinnützige Bauvereinigungen bestimmte Pauschalsätze verlangen. Ab 1. 4. 2008 werden diese Pauschalsätze auf 189,60 € (Miete) bzw 235,20 € (Eigentum) erhöht.Die Sätze vermindern oder erhöhen...
WeiterlesenArzt haftet für Urlaubsvertretung
Wenn ein Patient vor der Behandlung in der Ordination nicht über eine Urlaubsvertretung des Arztes aufgeklärt wurde, ist der Behandlungsvertrag mit dem Ordinationsinhaber selbst zustande gekommen. Der Ordinationsinhaber haftet daher für ein Fehlverha...
WeiterlesenNeues DBA-Dänemark
Aufgrund veralteter Vereinbarungen wurde das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark einer Gesamtrevision unterzogen. Das neue DBA ist am 27.3.2008 in Kraft getreten und ist ab 2009 anzuwenden.Mit dem neuen DBA soll der Ausbau der Wirtscha...
WeiterlesenSturz auf Treppe zum Büro - Arbeitsunfall ja oder nein?
Kommt ein bei der AUVA Versicherter während der Arbeitszeit auf dem Rückweg von der in seinen Wohnräumen liegenden Toilette auf der Treppe ins unmittelbar darüber liegende Büro zu Sturz, liegt ein unter Unfallversicherungsschutz stehender Arbeitsunfa...
WeiterlesenBildungskarenz: Ab 2008 attraktiver für Arbeitnehmer!
Dank der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen wurde die Bildungskarenz mit 1. 1. 2008 reformiert. Neben der Erleichterung der Inanspruchnahme und zeitlich flexibleren Formen macht vor allem die Anhebung des Weiterbildungsgeldes die Bildungskarenz f...
WeiterlesenEinvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses: Beratung mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer vor Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses auf dessen Recht hinzuweisen, sich zuvor mit dem Betriebsrat zu beraten. Dieses Recht steht dem Arbeitnehmer nur auf des...
WeiterlesenKonkurs: Erwerber des Betriebs haftet nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer!
Wird ein Betrieb von einem im Konkurs befindlichen Veräußerer erworben, tritt der Betriebserwerber nicht mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dies gilt einerseits bei Auflösung des Be...
WeiterlesenAbfertigung neu: Anspruch bei Arbeitgeberkonkurs
Ein Arbeitnehmer wechselt durch Abschluss einer Übertragungsvereinbarung in das System "Abfertigung neu". Kündigt er nach dem Wechsel sein Dienstverhältnis auf, ist der noch aushaftende Übertragungsbetrag im Konkurs des (ehemaligen) Arbeitgebers gesi...
WeiterlesenKündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation
Bei einer In-vitro-Fertilisation liegt noch keine Schwangerschaft einer gekündigten Arbeitnehmerin vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen zwar bereits befruchtet, aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingepflanzt worden sin...
WeiterlesenUnterschiedliche Kündigungsregelung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bei im Dienstvertrag festgelegten Kündigungsfristen darf der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitgeber. Folgende vertragliche Regelung ist jedoch zulässig: Dem Arbeitgeber wird ein Kündigungsrecht zum 15. oder Letzten eines Ka...
WeiterlesenWenn "Bonusmeilen" aus Dienstreisen privat Flügel wachsen …
Im Rahmen des Vielfliegerprogramms "Miles and More" für Dienstreisen gutgeschriebene "Bonusmeilen" stehen grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Überlässt der Arbeitgeber die dienstlich angesammelten Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt für diesen ein l...
WeiterlesenStechuhr und Arbeitspausen - Kontrolle statt Vertrauen?
Werden in einem Betrieb die Arbeitszeiten mittels Stechuhr dokumentiert, müssen auch entsprechende Arbeitspausen mittels eines (weiteren) Kontrollsystems erfasst werden. Andernfalls können dem Arbeitgeber Geldstrafen drohen, wenn seine Arbeitnehmer d...
WeiterlesenGesellschafter-Geschäftsführer: Zu Unrecht aus Firmenbuch gelöscht?
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wurde vom Firmenbuchgericht zu Unrecht als Geschäftsführer gelöscht, weil sein angeblicher Rücktritt von den übrigen Gesellschaftern angenommen worden sein soll. In diesem Fall kommt dem Geschäftsführer k...
WeiterlesenKautionshinterlegung durch Rechtsanwalt - keine Betriebsausgabe
Die Stellung einer Kaution durch einen Rechtsanwalt für die Haftentlassung eines inhaftierten Klienten zählt nicht zu den direkten Pflichten eines Anwalts. Übernimmt er diese Zahlung für den Klienten, geschieht dies außerhalb der Ausübung seines Beru...
WeiterlesenBonus-System für umweltfreundliche Kfz
Um die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu forcieren, wird ab 1. 7. 2008 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) um ein neues Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Verbrauchs- und schadstoffarme Fahrz...
WeiterlesenEU: Besteuerung von Dienstleistungen
Alle Dienstleistungen an Steuerpflichtige sollen ab 1. 1. 2010 grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt - also an jenem Ort, an dem der Empfänger ansässig ist.Diese Regelungen sollen im Einklang mit den all...
WeiterlesenKursgewinn bei Konvertierung von Fremdwährungskrediten
Kursgewinne bei der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern nicht bereits im Konvertierungszeitpunkt, sondern erst im Zeitpunkt und im Ausmaß der Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit steuerlich zu erfasse...
WeiterlesenÄnderung des Vereinsgesetzes - verbesserte Suche im Vereinsregister
Mit den vorliegenden Änderungen werden vor allem die Abfragekriterien für eine Vereinsregisterauskunft erweitert: So kann nicht nur nach der - dem Anfragenden meist unbekannten - ZVR-Zahl oder dem exakten Vereinsnamen, sondern auch nach Namensbestand...
WeiterlesenSendeprotokoll: Kein Beweis für Zugang einer E-Mail!
Die Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft den Absender - er trägt sozusagen das Übertragungsrisiko und muss im Streitfall beweisen, dass die Nachricht wirklich beim Empfänger angekommen ist. Ein Sendeprotokoll reicht für den Beweis des Zugang...
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