Bucheinsichtsrecht: Kein Einblick für GmbH-Gesellschafter?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, das Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters einzuschränken - nämlich bei einer Kollision zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft mit dem Informationsanspruch des Gesellschafters. In so einem Fa...
WeiterlesenVinkulierte Geschäftsanteile - Abtretung ohne Zustimmung?
Die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag kann an weitere Voraussetzungen gebunden sein, etwa an die Zustimmung der Generalversammlung (Vinkulierung). Fehlt diese Zustimmung, tritt eine schwebenden Unwirksamkeit einer dennoch vorgen...
WeiterlesenBestellung eines Notgeschäftsführers in "dringenden Fällen"
Fehlen die zur Vertretung der Gesellschaft notwendigen Geschäftsführer, hat eine Gesellschaft in dringenden Fällen einen Notgeschäftsführer zu bestellen. Allein das Fehlen eines aktiven Geschäftsführers und die generelle Weigerung, einen Geschäftsfüh...
WeiterlesenUrheberrecht: Verbreitung eines Originals
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder au...
WeiterlesenGemeinsame Kontrolle eines Unternehmens durch Minderheitsgesellschafter
Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich...
WeiterlesenBauarbeiter - Winterfeiertagsregelung 2008
Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung für Bauarbeiter bleibt für die Zuschlagszeiträume 2008/04 bis 2008/11 unverändert. Er beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2-Fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen ...
WeiterlesenKein Kilometergeld für Fahrradbenützung
Ein Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Benützung des nicht zum Betriebsvermögen zählenden Fahrrades will er Kilometergelder als Betriebsausgabe geltend machen - und scheitert damit beim Finanzamt. Als Betriebsausgaben werden nä...
WeiterlesenSeminarpauschalen eines Hotels: kein ermäßigter Steuersatz
Bei Veranstaltung eines Seminars in einem Hotel, bei dem die Teilnehmer auch gleichzeitig im Hotel übernachten (können), liegen zwei unterschiedliche Leistungen vor: die Beherbergung einerseits und das Seminar andererseits. Deshalb sind hier auch zwe...
WeiterlesenSV-Beiträge: Berücksichtigung ausländischer Einkünfte
Den EU-Mitgliedstaaten wird nicht vorgeschrieben, welche Einkünfte sie in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einbeziehen müssen. Ein Mitgliedstaat kann daher Einkünfte, die der Arbeitnehmer oder Selbstständige ...
WeiterlesenStaffelung des AlV-Beitrags geplant
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen sollen gesenkt und dadurch deren Nettoeinkommen angehoben werden. Die Änderungen sollen mit 1. 7. 2008 in Kraft treten und ab der Beitragsperiode Juli 2008 gelten, die Gesetzwerdu...
WeiterlesenGewinnbeteiligungsprämie: Auch für überlassene Arbeitskräfte?
Ein Unternehmen gewährt sämtlichen Stammarbeitern jährlich eine Gewinnbeteiligungsprämie, deren Höhe sich ausschließlich nach dem Gewinn des Unternehmens und der Muttergesellschaft richtet. Individuelle Leistungen (wie Stückzahlen) werden dabei nicht...
WeiterlesenForschungsstipendium: keine Steuerfreiheit
Wird ein Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge dienstfrei gestellt und bezieht er in der Zwischenzeit ein "APART-Stipendium" von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Höhe von 45.107,14 € jährlich, so sind die im Rahmen des Sti...
WeiterlesenLohnpfändung: Irrtum bei Eingabe des Zinsenlaufs
Bei der Umstellung von einem manuellen auf ein computergesteuertes Lohnverrechnungsprogramm unterlief der Lohnverrechnerin in einem Unternehmen mit rund 1.200 Beschäftigten und rund 350 laufenden Exekutionen ein Irrtum: Fälschlich wurde der Beginn de...
WeiterlesenEchter/freier Dienstvertrag: Abgrenzungskriterien
Bei der Beurteilung, ob ein echter Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag vorliegt, kommen verschiedene Kriterien zum Tragen. Wenn im Auftrag einer Großdruckerei Prospekte in Zeitungen eingelegt werden, dann wiegt schwerer, dass dies in den Bet...
WeiterlesenMischbetrieb: Welcher Kollektivvertrag gilt?
In einem Mischbetrieb gilt für den wirtschaftlich dominierenden Teilbetrieb kein eigener Kollektivvertrag (KV). Dennoch kommt für den gesamten Mischbetrieb jener KV zur Anwendung, der für den anderen Wirtschaftsbereich gilt, auch wenn dieser Teilbere...
WeiterlesenPostensuchtage bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Gewährt ein Kollektivvertrag sowohl bei Arbeitgeber- als auch bei Arbeitnehmer-Kündigung Postensuchtage, so hat ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis ebenfalls einen Anspruch auf bezahlte Freizeit zur Postensuche. Dabei ist zu beach...
WeiterlesenVerzugszinsen bei Zahlung durch Banküberweisung
Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden werden soll. Wer eine offene Rechnung per Überweisung sicher innerhalb der Za...
WeiterlesenRichtwertmietzins: Jahresdurchschnittswert des VPI zählt
Der Dezemberwert des VPI liegt deutlich über der durchschnittlichen Jahresinflation. Damit wären die Richtwertmietzinse ab 1. 4. 2008 um etwa 3,6 bis 3,8 % (je nach Rundung) angestiegen. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, wi...
WeiterlesenErhöhung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
Die neue Mauttarifverordnung 2008 legt einen Grundkilometertarif von 15,8Cent/km fest. Durch die gesetzlich normierte Tarifstaffelung ergeben sich ab 1.5.2008 folgende Mauttarife (jeweils exklusive Umsatzsteuer):Kategorie1 (Fahrzeuge unter 3,5t)keine...
WeiterlesenSicherstellung am Bau: Gesetz und ÖNorm im Widerspruch?
Mit 1. 1. 2007 ist eine Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) zur Sicherstellung bei Bauverträgen in Kraft getreten, die Unternehmer eines Bauwerks berechtigt, vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt e...
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