01.11.2007

Betriebliche Vorsorge - neue Regelungen!

Analog zur Regelung der Abfertigung neu für Arbeitnehmer soll ab 1. 1. 2008 auch für freie Dienstnehmer und für Selbstständige die Möglichkeit einer abfertigungsähnlichen betrieblichen Vorsorge geschaffen werden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Ver...

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01.11.2007

Erbschaftssteuerabkommen mit Deutschland

Die BRD hat das mit Österreich bestehende Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. 10. 1954 zum Jahresende 2007 gekündigt. Grund dafür ist das Auslaufen der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Ende Juli 2008.Der Schutz des DBA fällt damit ...

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01.11.2007

Entgeltfortzahlung nach Entlassung im Krankenstand

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen unberechtigter Entlassung während des Krankenstandes unterliegen einer sechsmonatigen Verfallsfrist für die gerichtliche Geltendmachung. Wer Ansprüche geltend machen möchte, muss also schnell reagieren!Die Verfa...

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01.11.2007

Finanzierungslücke für kleine und mittlere Unternehmen

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die ab 31. 12. 2007 neu gegründet werden, sind aufgrund der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2007 nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit. Eine europarechtskonforme Neuregelung soll diese "Finanzie...

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01.11.2007

Beginn des Kündigungsschutzes eines begünstigten Behinderten

Wird einem Arbeitnehmer die Eigenschaft als begünstigter Behinderter rückwirkend mit dem Tag des Einlanges seines Antrags beim Bundessozialamt zuerkannt, wirkt der Kündigungsschutz des Behinderteneinstellungsgesetzes (BeinstG) ab Beginn dieses Tages....

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01.11.2007

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Gute Nachrichten für all jene, die zur Erfüllung ihres Kinderwunsches auf künstliche Befruchtung angewiesen sind: In Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern werden Kosten einer medizinisch indizierten In-Vitro-Fertilisation...

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01.11.2007

"Qualitätssiegel" für Schuldenberatungsstellen

Beratungssuchende Schuldner sollen ab 1. 1. 2008 sofort erkennen, ob es sich bei einer Schuldnerberatungsstelle um eine vom Bundesministerium für Justiz bevorrechtete - unentgeltlich tätige - Schuldnerberatungsstelle handelt: Neben der neuen einheitl...

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01.11.2007

Selbstbemessungsabgaben - Bescheid bei Falschberechnung

Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) ist ebenso wie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) eine Selbstbemessungsabgabe. Für diese Abgabe ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn sich die Selbstberechnung als ni...

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01.11.2007

Abgabensicherungsgesetz 2007: Änderungen bei den Lohnabgaben

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Abgabensicherungsgesetz 2007 sind einige wichtige Änderungen vorgesehen, die ua den so genannten 13. Lohnabrechnungslauf betreffen. Die Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten!In der Praxis kommt es häufig vo...

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01.11.2007

Abgabensicherungsgesetz 2007: Neuregelungen bei der Umsatzsteuer

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind wichtige Änderungen vorgesehen, die ua das Körperschaftsteuergesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz betreffen. Vor allem im Bereich der Umsatzsteuer gibt es Neuerungen bezüglich Rechnun...

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01.11.2007

Abfertigung: Berechnung bei regelmäßigem Wechsel von Voll- auf Teilzeit

Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer regelmäßig wiederkehrend jedes Jahr aufgrund saisonbedingter Flaute auf Teilzeit, so ist dieser wechselnde Monatsverdienst bei der Abfertigungsberechnung zu berücksichtigen: Der Berechnung ist der Monat...

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01.11.2007

Fusion von Kapitalgesellschaften in der EU

Österreichische Kapitalgesellschaften erhalten erstmals einen gesicherten rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen.Kapitalgesellschaften können nun innerhalb der EU miteinander fusionieren. Besonders interessant ist diese Möglichke...

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01.10.2007

Konsumentenschutz bei drittfinanzierten Geschäften

Ein Verbraucher kann Einwendungen aus einem Kaufvertrag auch dem Finanzierer gegenüber erheben und die Zahlungen aus dem Darlehensvertrag einstellen. Diese Bestimmung des "Einwendungsdurchgriffs" kann aber nicht herangezogen werden, wenn sich der Gel...

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01.10.2007

Steuerliche Anerkennung von Vermietungseinkünften

Damit Mieteinnahmen nicht als Liebhaberei, sondern als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden, muss der Mietvertrag der Prüfung des Finanzamtes standhalten. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass der Vertrag nach außen ausreic...

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01.10.2007

Existenzminimum: Keine rückwirkende Anhebung

Im Exekutionsverfahren ist eine rückwirkende Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags (Existenzminimum) nicht möglich. Grund dafür sind vor allem die Konsequenzen für den Drittschuldner, der seine Zahlungen entsprechend anpassen muss.Finanzamt oder Exek...

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01.10.2007

Kündigung nach Betriebsübergang

Verstößt der neue Arbeitgeber gegen das Kündigungsverbot nach einem Betriebsübergang und kündigt einen Arbeitnehmer, hat dieser die Wahl: Er kann auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bestehen oder die an sich unwirksame Kündigung akzeptieren.W...

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01.10.2007

KV-Handel: Sonntagsöffnung während der EURO 2008

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Arbeitnehmern an Sonntagen während der Fußball-EM 2008 werden in einem befristeten Kollektivvertrag geregelt. Darauf haben sich die Bundessparte Handel der WKÖ und der Wirtschaftsbereich Handel in der GPA-DJP...

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01.10.2007

Überstundenvergütung - werden Zulagen miteinbezogen?

Zulagen können mitunter von der Berechnung von Überstundenzuschlägen ausgeschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Kollektivvertrags zur Überstundenvergütung für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger sind als die gesetzliche Regelung.Der KV für das...

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01.10.2007

Personenbetreuung - Standes- und Ausübungsregeln

Auch für die Leistungen der Personenbetreuung müssen Ausübungs- und Standesregeln gelten. Diese wurden nun - ergänzend zum Hausbetreuungsgesetz - mit einer Verordnung des BMWA zum 15. 10. 2007 erlassen.Zu den Ausübungsregeln zählt, dass vor allem das...

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01.10.2007

Teilwertabschreibung und Wertverlust von erworbenen Unternehmensanteilen

Erwirbt eine GmbH Anteile an einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist eine Teilwertabschreibung auf Null wegen einer angeblichen Fehlinvestition nicht immer möglich. Werden wenige Monate bzw kurz vor dem Bilanzstichtag noch weitere Anteile erworb...

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