Doch kein Vorsteuerabzug für "Opel Zafira"?
Kleinbusse sind vom Vorsteuerausschluss für Pkw und Kombis nicht erfasst - die Grenze zwischen Kleinbus und Pkw beschäftigt daher regelmäßig die Gerichte. Neben der Form des Kastenwagens gilt als weiteres Kriterium für einen vorsteuerbegünstigten Kle...
WeiterlesenVerjährung des Differenzanspruchs nach Vertragsrücktritt
Nach dem Rücktritt vom Vertrag wegen verschuldeten Verzugs hat der Gläubiger Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (Differenzschadens). Dieser Anspruch verjährt nach drei Jahren. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährungsfrist spätestens m...
WeiterlesenElektronischer Geschäftsverkehr - Möglichkeit der schnellen Kontaktaufnahme
Ein Diensteanbieter ist dazu verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effizient...
WeiterlesenVorsicht beim Kopieren von Datenbankinhalten!
Werden Elementen aus einer geschützten Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage in eine andere Datenbank übernommen, kann es sich dabei um eine unerlaubte Aneignung der Datenbankinhalte handeln. Bedingung für diese unrechtmäßige "Entnahme" ist, das...
WeiterlesenAggressive Geschäftspraktiken bei Kinder-Werbung
Werden Kinder durch eine unter Berücksichtigung ihres Fassungsvermögens irreführende Geschäftspraktik oder sonst auf unlautere Weise dazu veranlasst, ihre Eltern zu geschäftlichen Entscheidungen zu motivieren, die diese sonst nicht getroffen hätten, ...
WeiterlesenSteuerbefreiung der Trinkgelder doch nicht verfassungswidrig
Die Steuerbefreiung von Trinkgeldern schien einige Berufsgruppen zu bevorzugen und so dem steuerlichen Gleichheitsgrundsatz zu widersprechen. Das Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof brachte jedoch keine Änderung der gesetzliche...
WeiterlesenPensionen: Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2009
Ab 1.1.2009 beträgt der Abfindungsgrenzbetrag (Barwert des Leistungsanspruchs) für die Abfindung der von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen 10.500 € (bisher: 10.200 €).Der Abfindungsgrenzbetrag ist auch für die Anwendung des begünstigten Hä...
WeiterlesenUnfall bei Besichtigung einer fremden Baustelle - Haftung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber besichtigte mit einem Mitarbeiter seines Elektroinstallationsunternehmens eine fremde Baustelle, um sich für das Anbot ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen. Der Arbeitnehmer stürzte von einem ungesicherten Baustellen...
WeiterlesenElternteilzeit: Mündliche Vereinbarung
Den Anspruch auf Elternteilzeit müssen Arbeitnehmer schriftlich geltend machen (gesetzliches Schriftlichkeitsgebot). Macht ein Arbeitnehmer bzw eine Arbeitnehmerin diesen Anspruch nur mündlich geltend, kann unter bestimmten Bedingungen dennoch eine k...
WeiterlesenGilt der KV auch für Ferialarbeiter?
Aufgrund der Besonderheiten eines Beschäftigungsverhältnisses als Ferialarbeiter gegenüber den "normalen" Dienstverhältnissen (zB die zwangsläufig kurze Dauer, die geringere Effizienz der Arbeitsleistung, die Notwendigkeit einer Einschulung) ist es z...
WeiterlesenHandy, Laptop und Co für den Betriebsrat
Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Beistellung einer Schreibkraft, eines Laptops samt Drucker sowie eines Mobiltelefons? Dies kann durchaus der Fall sein: Handelt es sich um einen großen Betrieb mit zahlreichen Außenstellen und ist durch einen Umzug de...
WeiterlesenKorrektur der voraussichtlichen SV-Werte 2009
Obwohl die Aufwertungszahl und die veränderlichen Werte für 2009 bereits kundgemacht worden sind, soll die Aufwertungszahl nunmehr von 1,026 auf 1,025 korrigiert werden. Die wichtigsten veränderlichen Werte für das Jahr 2009 werden daher voraussichtl...
WeiterlesenErwerbsunfähigkeit: Verweisbarkeit auf zweite selbstständige Tätigkeit
Ein Versicherter hat aufgrund entsprechender Gewerbeberechtigungen neben der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Maler und Anstreicher über längere Zeit auch eine Lackiererei betrieben. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er nun die Tätigkeit al...
WeiterlesenFremdwährungskredite: Behandlung von Konvertierungsgewinnen bei Gewinnermittlung des Betriebs
Bei einem Fremdwährungskredit wird durch die Konvertierung der Kreditverbindlichkeit von einer wechselkurslabilen in eine andere nicht über einen fixen Wechselkurs zum Euro gleichgeschalteten Währung (hier: von JPY in CHF) ein Kursgewinn erzielt. Doc...
WeiterlesenOEG: Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens - Verzicht auf Anfechtung
Die Gesellschafter einer OEG erklärten sich damit einverstanden, dass im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens der Vermögensstatus von dem Wirtschaftstreuhänder erstellt wird, der mit der Erstellu...
WeiterlesenHaftung bei Gewässerverunreinigungen
Auch wenn eine Anlage von einer juristischen Person betrieben wird, können hinsichtlich einer Gewässerverunreinigung die einzelnen gefährdenden Maßnahmen oder Unterlassungen nur von physischen Personen gesetzt werden. Die Verpflichtungen nach dem Was...
WeiterlesenRechtsschutzversicherung: Kündigung nach Versicherungsfall
Eine Kulanzzahlung des Rechtsschutzversicherers allein begründet keinen Versicherungsfall - es kommt daher auch kein "Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls" in Betracht.Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der...
WeiterlesenAusbildung zum Linienpiloten keine Liebhaberei
Die Tätigkeit der Linienpiloten auf großen Verkehrsmaschinen stellt keine Liebhaberei, sondern eine erwerbswirtschaftliche Betätigung dar. Die Tätigkeit ist schon aufgrund der Ausbildung so weit von einer als Hobby betriebenen Fliegerei entfernt, das...
WeiterlesenRechtsschutzversicherung: Eintritt des Schadensereignisses
Als Versicherungsfall im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.Ein Versicherungsnehmer leitet seinen Anspruch, für dessen D...
WeiterlesenRücktransport von Baustelle - Haftung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, wenn er keinerlei effektive Vorkehrungen für den Rücktransport seiner Arbeitnehmer von einer Baustelle an einer Hochgebirgsstraße durch einen qualifizierten Fahrer trifft....
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