Steuerbegünstigungen und Beihilfenerhöhung als Wahlzuckerl
Die Nationalratswahl machte im Endspurt einige Steuerbegünstigungen und Beihilfenerhöhungen möglich. Die folgenden Begünstigungen wurden am 24. September 2008 im Nationalrat beschlossen (die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarte...
WeiterlesenSteuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2008/09
Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12.2008 erledigt werden. Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken. Nachfolgend haben wi...
WeiterlesenVignette und Maut: Keine Teuerung für 2009!
Die Erhöhung der Vignettenpreise wird für ein Jahr ausgesetzt: Die Vignettenpreise werden erst mit Wirkung vom 1.12.2009 valorisiert.Bei der fahrleistungsabhängigen Maut wird die nächste Erhöhung erst mit 1. 1. 2010 erfolgen. Auch der Termin der Valo...
WeiterlesenLohnpfändung - voraussichtliche unpfändbare Freibeträge ab 1.11.2008
Seit 1.1.2002 ändern sich die unpfändbaren Freibeträge ("Existenzminimum") automatisch mit jeder Änderung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für allein stehende Personen. Da als Maßnahme zur Entschärfung der Preissteigerungen der letzten Monate bei Nah...
WeiterlesenEinstufung von Facharbeitern im KV-Arbeitskräfteüberlassung
Facharbeiter sind schon dann in eine der Facharbeiter-Lohngruppen des KV-Arbeitskräfteüberlassung einzustufen, wenn sie nur in untergeordnetem Ausmaß oder nur vorübergehend in ihrem Berufsfeld eingesetzt werden. Lediglich dann, wenn Facharbeiter für ...
WeiterlesenAltersteilzeit: Arbeitnehmerkündigung in Freizeitphase
Kündigt ein Arbeitnehmer während der Freizeitphase im Rahmen seiner Altersteilzeitvereinbarung, so ist diese Kündigung seines Dienstverhältnisses grundsätzlich als treuwidrig anzusehen. Aber Vorsicht: Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nach e...
WeiterlesenSteuerbegünstigung für Überstundenzuschläge und Nächtigungsgelder
Ab 2009 gibt es im Einkommensteuergesetz einige Änderungen: So bleiben Zuschläge für die ersten 10Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohns (insgesamt höchstens 86 € monatlich) ab 1.1.2009 steuerfrei.Auch können Nächtigungsgelde...
WeiterlesenSenkung des Basiszinssatzes mit 12.11.2008
Die Europäische Zentralbank hat den Fixzinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte ab dem 12.11.2008 mit 3,25% festgelegt. Der Basiszinssatz wird daher ab dem 12.11.2008 von 3,13% auf 2,63% gesenkt.Mit Wirkung vom 12.11.2008 ergeben sich daher folgend...
WeiterlesenUnterschiedliche Bewertung von Dienstwohnungen gesetzwidrig
Der Sachbezugswert von Dienstwohnungen variiert abhängig davon, ob diese vom Arbeitgeber gemietet werden oder ob sie zum Betriebsvermögen zählen. Durch diese unterschiedliche Bewertung kommt es zu beachtlichen Ungleichmäßigkeiten in der Lohnsteuerung...
WeiterlesenDoch kein Vorsteuerabzug für "Opel Zafira"?
Kleinbusse sind vom Vorsteuerausschluss für Pkw und Kombis nicht erfasst - die Grenze zwischen Kleinbus und Pkw beschäftigt daher regelmäßig die Gerichte. Neben der Form des Kastenwagens gilt als weiteres Kriterium für einen vorsteuerbegünstigten Kle...
WeiterlesenVerjährung des Differenzanspruchs nach Vertragsrücktritt
Nach dem Rücktritt vom Vertrag wegen verschuldeten Verzugs hat der Gläubiger Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (Differenzschadens). Dieser Anspruch verjährt nach drei Jahren. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährungsfrist spätestens m...
WeiterlesenElektronischer Geschäftsverkehr - Möglichkeit der schnellen Kontaktaufnahme
Ein Diensteanbieter ist dazu verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effizient...
WeiterlesenVorsicht beim Kopieren von Datenbankinhalten!
Werden Elementen aus einer geschützten Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage in eine andere Datenbank übernommen, kann es sich dabei um eine unerlaubte Aneignung der Datenbankinhalte handeln. Bedingung für diese unrechtmäßige "Entnahme" ist, das...
WeiterlesenAggressive Geschäftspraktiken bei Kinder-Werbung
Werden Kinder durch eine unter Berücksichtigung ihres Fassungsvermögens irreführende Geschäftspraktik oder sonst auf unlautere Weise dazu veranlasst, ihre Eltern zu geschäftlichen Entscheidungen zu motivieren, die diese sonst nicht getroffen hätten, ...
WeiterlesenSteuerbefreiung der Trinkgelder doch nicht verfassungswidrig
Die Steuerbefreiung von Trinkgeldern schien einige Berufsgruppen zu bevorzugen und so dem steuerlichen Gleichheitsgrundsatz zu widersprechen. Das Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof brachte jedoch keine Änderung der gesetzliche...
WeiterlesenPensionen: Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2009
Ab 1.1.2009 beträgt der Abfindungsgrenzbetrag (Barwert des Leistungsanspruchs) für die Abfindung der von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen 10.500 € (bisher: 10.200 €).Der Abfindungsgrenzbetrag ist auch für die Anwendung des begünstigten Hä...
WeiterlesenUnfall bei Besichtigung einer fremden Baustelle - Haftung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber besichtigte mit einem Mitarbeiter seines Elektroinstallationsunternehmens eine fremde Baustelle, um sich für das Anbot ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen. Der Arbeitnehmer stürzte von einem ungesicherten Baustellen...
WeiterlesenElternteilzeit: Mündliche Vereinbarung
Den Anspruch auf Elternteilzeit müssen Arbeitnehmer schriftlich geltend machen (gesetzliches Schriftlichkeitsgebot). Macht ein Arbeitnehmer bzw eine Arbeitnehmerin diesen Anspruch nur mündlich geltend, kann unter bestimmten Bedingungen dennoch eine k...
WeiterlesenGilt der KV auch für Ferialarbeiter?
Aufgrund der Besonderheiten eines Beschäftigungsverhältnisses als Ferialarbeiter gegenüber den "normalen" Dienstverhältnissen (zB die zwangsläufig kurze Dauer, die geringere Effizienz der Arbeitsleistung, die Notwendigkeit einer Einschulung) ist es z...
WeiterlesenHandy, Laptop und Co für den Betriebsrat
Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Beistellung einer Schreibkraft, eines Laptops samt Drucker sowie eines Mobiltelefons? Dies kann durchaus der Fall sein: Handelt es sich um einen großen Betrieb mit zahlreichen Außenstellen und ist durch einen Umzug de...
Weiterlesen